Kommentare zu: Warum Staatsangehörigkeit? Praxis contra Theorie

Von: Schmidt

Schmidt — Mon, 15 Jan 2024 13:14:55 +0000

@DerJurist

Naja, ihr lernt es ja eigentlich im 1. Semester Staatsrecht!
Es geht um die Staatsangehörigkeit in einem BUNDESSTAAT!
Die 1871er VF wurde ÜBER die Verfassungen der Bundesstaaten “gelegt” , man nennt das den EWIGEN BUND!
Ich wer weise mal auf die Bereinigungsgesetze , die aufgrund eines IGH Urteils in die Welt kamen.
Die BRD ist nicht der Rechtsnachfolger und nicht mit dem Deutschen Reich identisch!

Der Boden auf dem wir leben ist das Deutsche Reich!

Die UN aktuell auf ihrer Website : Die BRD ist besetzt!
Für die Zweifler:
https://esango.un.org/civilsociety/showProfileDetail.do?method=showProfileDetails&tab=1&profileCode=626213

Der IGH hat 2006 so geurteilt!

Diese nachfolgenden Gesetzesänderungen wurden vom EUGH für Menschenrechte erzwungen.

Der IGH stellte in seinem Urteil fest, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist ( EGMR;79529/01v. 08.06.2006) . Die BRD ist auch nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und NICHT mit ihm identisch oder teilidentisch! II. B G BGBL. Seite 2614 Artikel 4 § 3.

Die Besatzungsmächte haben sich zu ihren Rechten und Pflichten bekannt. Das war notwendig, weil die Besatzungsmächte !!! entscheidende Gesetzesänderungen in deutschen Gesetzen durchgeführt haben!

Ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006 BGBL 2006,Teil 1,Nr. 18 S. 866ff
Ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007 BGBL 2007,Teil 1,Nr. 59 S. 2614ff
Ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010 BGBL 2010,Teil 1,Nr. 63 S. 1864ff

Man hat so ziemlich allen Gesetzen den Geltungsbereich entzogen!

BverfGW 3,288 (319f):6,309 (338,363) 26.02.1954 “Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.”

BverfGE 17,192 = DVBL 1964,147 28.11.1963 “Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.”

BverfGG § 31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Damals haben aber die Alliierten, namentlich Condolica Rice, als US Außenministerin in “deutschen Gesetzen” rumgeschmiert wie in einer Hausordnung! Das lassen souveräne Staaten einfach so zu ? Das ist normal ?

Auch §15 Gerichtsverfassungsgesetz wurde gestrichen! Dort stand mal: ” Alle Gerichts sind Staatsgerichte”
Also..wir haben auch keine Staatsgerichts mehr ….welche Gerichte haben wir dann?

Was gilt dann eigentlich noch?

Von: la la la

la la la — Thu, 19 Oct 2023 19:47:11 +0000

Danke Herr Weidner, Leider geben sich
nicht alle Menschen Muehe, Sie zu verstehen. Deshalb ist ja die politische Lage so wie sie ist…

Von: Mommy

Mommy — Sun, 19 Mar 2023 18:18:09 +0000

@Konchog Pende
Nochmal: Jede verwaltungsrechtliche Einlassung in den Vertrag impliziert Rechtssprechung nur noch nach § 1 StAG! Jeder Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit erkennt zwar deine RuStAG-Staatsangehörigkeit (als Nachweis des Deutschen) an, du kannst dich aber rechtlich niemals darauf beziehen, weil der Vertrag es nicht zulässt. (Natürlich bekommst du bessere Rechte, ABER du kommst aus diesem Vertrag auch nicht so einfach wieder raus!)

Der Fehler liegt darin, dass du deine Rechtsstellung, unter den Vorbehalt des Art. 116 Abs.1 GG zu fallen, GENERELL nicht vor dem Verwaltungsgericht einklagen kannst und darfst. Stattdessen musst du die ordentliche Gerichtbsbarkeit bemühen (-> Art. 19 Abs. 4; Art 34 Satz 3 GG ). Denn das Melderecht kennt einen Nachweis für Deutsche ohne die deutsche Staatsangehörigkeit nicht. (Es ist üble Trickserei, die nur schwer zu durchschauen ist.)

So ein Klage ist NICHT trivial, es gibt viel zu beachten und deswegen möchte ich dazu erstmal nicht mehr schreiben. Ich arbeite selbst daran und wenn ich damit fertig bin, werde ich es auch veröffentlichen. (So in ein bis zwei Jahren, wenn es keine Berufung gibt.)

Von: Ralph

Ralph — Thu, 09 Mar 2023 23:32:33 +0000

Welchen Status hat die Geburtsurkunde bezüglich Staatsangehörigkeit ?

Von: Konchog Pende

Konchog Pende — Mon, 20 Feb 2023 21:49:10 +0000

The Mommy Thing versteht da etwas grundlegendes falsch.
Die sogenannten Behörden der BRD können keine Staatsangehörigkeit ausser die nach & 4 Abs. 3 StAG ausstellen. Diese wurde am 05.02.1934 von dem staatenlosen ehemaligen Österreicher ohne deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt. Die BRD selbst ist eine eingesetzte Besatzungsverwaltung der Hauptsiegermacht einer fortgeführten Kolonie des dritten Reiches. Der erste Schritt ist erst einmal überhaupt wieder in den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit zu gelangen. Mit der illegalen Reichsangehörigkeit entspreche ich dann mit diesem Papier ausschließlich den Reichsbürger Gesetzen vom 15.09.1935. Das ist die Krux. Nun muss ich direkt nach dem Austellen dieser nach Allierten Kontrollratsgesetz Nummer 1 illegalen dieser beim Antrag zum EStA Register formkorrekt wiedersprechen und mich auf die Staatsangehörigkeit vom 21.07.1913 nach § 4 Abs. 1 RuStAG beziehen. Und das ausschließlich. Es geht um die Bundestaaten Angehörigkeit des nicht erloschenen originären Völkerrechtssubjekt. Und diese muss ich bedingt durch den immer noch ausstehenden völkerrechtlichen Friedensvertrag mit der Meldung als Zivilinternierter nach Genfer Konvention an das derivative Völkerrechtssubjekt Internationales rotes Kreuz melden. Nun wird ein Schuh draus. Werden denn hier weiterhin die 6 internationalen Rechtsebenen die zu berücksichtigen sind vergessen ???

Erste und Oberste Rechtsebene:
DAS VÖLKERRECHT

Zweite Rechtsebene:
DAS KRIEGSRECHT DES HAUPTSIEGERS

Dritte Rechtsebene:
DAS BESATZUNGSRECHT DER EINZELNEN BESATZUNGSMACHT

Vierte Rechtsebene:
DIE URSPRÜNGLICHE GESETZGEBUNG DES BESIEGTEN STAATES

Fünfte Rechtsebene:
DIE URSPRÜNGLICHE GESETZGEBUNG DER LÄNDER DIESES STAATES

Sechste und unterste Rechtsebene:
DIE ORDNUNGSMITTEL FÜR BESETZTES GEBIET

Wohlmöglich versteht jemand was in diesem Impressum gemeint ist.
https://karl-heinz-gustav-klenke.ru/impressum/

Von: veda1

veda1 — Thu, 26 Jan 2023 08:38:03 +0000

Hier wird das sehr gut erklärt in diesem Interview.

https://staatenlos.info/liveticker/ruediger-hoffmann-interview-mit-al-arabiya-tv-zur-aktuellen-rechtslage-von-deutschland-19-01-2023

https://staatenlos.info/liveticker/ruediger-hoffmann-enttarnt-fakenews-vom-welt-nachrichtensender-brd-ist-nicht-deutschland

Von: der schwarzfussindianer

der schwarzfussindianer — Sat, 07 Jan 2023 10:10:47 +0000

Man hört richtig raus, daß der Weidner das auch völlig in Ordnung findet, daß manche menschen wie Dreck behandelt werden. Nur wenn sie in diesem perfiden system auch nur den kleinsten Fehler machenkein Wunder daß man diesen scheiß nicht kapiert.

Von: Jo

Jo — Mon, 02 Jan 2023 21:50:47 +0000

Als Antwort auf Ronald Mai.

Einen Esta Eintrag bekommst Du ja erst, wenn Deine deutsche Staatsangehörigkeit festgestellt wurde.

Von: Ronald Mai

Ronald Mai — Mon, 02 Jan 2023 19:59:55 +0000

Wie kann ich meinen iESTA Auszug legalisieren, damit ich die deutsche Staatsangehörigkeit bekomme

Von: DoctorWho

DoctorWho — Mon, 02 Jan 2023 19:39:10 +0000

Zwei-Plus-Vier-Vertrag:
„Russland hat rechtlich die Möglichkeit, die staatliche Anerkennung der BRD zu verweigern“

https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-hat-rechtlich-die-moeglichkeit-die-staatliche-anerkennung-der-brd-zu-verweigern/